Toilettenfrauen haben Anspruch auf Mindestlohn für Reinigungskräfte

Für Toilettenfrauen, die in einem Reinigungsbetrieb angestellt sind, gilt der Tarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk und damit der tarifvertragliche Mindestlohn nach dem Entsendegesetz. Das entschied das Sozialgericht Berlin und wies damit die Klage des Unternehmens gegen einen Zahlbescheid der Rentenversicherung zurück (Aktenzeichen: S 73 KR 1505/10).

Kaum gefördert

Arbeitslose Hartz-IV-Empfänger bekommen keinen Gründungszuschuss von der Arbeitsagentur. Stattdessen kann eine Existenzgründung mit dem Einstiegsgeld gefördert werden. Allerdings liegt die Entscheidung über die Bewilligung allein bei der Behörde, einen Anspruch auf die Förderung haben Arbeitslose nicht.

400.000 Arbeitnehmer pendeln von Ost nach West

Auch gut 20 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung fahren rund 400.000 Ostdeutsche regelmäßig zur Arbeit in den Westen. Der Anteil der Pendler an allen ostdeutschen Arbeitnehmern ist seit 2001 sogar leicht von 6,8 Prozent auf über sieben Prozent im Jahr 2011 (Stand Ende Juni) gestiegen, wie aus Statistiken der Bundesagentur für Arbeit hervor geht.

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