Regelung für Kinderbetreuungskosten ist verfassungsgemäß
Seit dem Steuerjahr 2006 können unter bestimmten Voraussetzungen Kinderbetreuungskosten mit zwei Dritteln der nachgewiesenen Kosten steuermindernd geltend gemacht werden – maximal sind 4.000 Euro absetzbar. Der Bundesfinanzhof hat diese Regelung jetzt geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass sie verfassungsgemäß ist (Aktenzeichen: III R 67/09).
Vollkaskoversicherung kann für Cabrios günstiger sein
Statt einer Teilkaskoversicherung kann sich bei einem Cabriolet eine Vollkaskoversicherung rechnen. Darauf weist der Bund der Versicherten (BdV) in Henstedt-Ulzburg hin. In der Vollkaskoversicherung werde, wie auch in der Kfz-Haftpflichtversicherung, schadenfreies Fahren mit einem Schadenfreiheitsrabatt belohnt.
Rechtstipp: Grenzstein darf nicht überbaut werden
Ein Grenzstein darf nicht überbaut werden. Geschieht das doch, kann die Beseitigung der Überbauung und die Wiederherstellung des Grenzsteins verlangt werden. Das entschied das Amtsgericht München.
Rechtstipp: Mietminderung wegen defekter Gegensprechanlage
Eine defekte Gegensprechanlage ist ein Grund für eine Mietminderung. Wie hoch sie ausfallen darf, hängt davon ab, ob der Hauseingang von der Wohnung aus einsehbar ist. Das geht aus einem Beschluss des Landgerichts Dessau-Roßlau hervor.
Rechtstipp: „Mülltonnenservice“ zählt nicht zur Müllabfuhr
Das Raus- und Reinstellen der Mülltonnen gehört nicht zur Müllabfuhr. Der Mieter muss dafür nicht zahlen, wenn die Vereinbarung im Mietvertrag lediglich vorsieht, dass er für Müllabfuhr und Hauswartskosten aufkommen muss. Das entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main.
Rechtstipp: Sichtschutz gilt auch für Pflanzen
Pflanzen, die hinter einer Sichtschutzwand stehen, dürfen nicht unbegrenzt in die Höhe wachsen. Sonst hat der Nachbar Anspruch auf einen Rückschnitt, allerdings nur bis zur Höhe der Wand. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.