Rechtstipp: Bauträger hat das Hausrecht auf der Baustelle
Der Käufer eines Bauobjekts darf bei Unstimmigkeiten dem Vertreter der von ihm beauftragten Bauträgerfirma nicht einfach den Zugang zur Baustelle verweigern. Das wäre ein Grund für eine außerordentliche Kündigung des Bauvertrags. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.
Rechtstipp: Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer steuerfrei
Die Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach Paragraf 1835a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind ab 2011 begrenzt und für die Jahre davor unbegrenzt steuerfrei. Das entschied der Bundesfinanzhof. Laut Urteil kommt es dabei für die Steuerfreiheit nicht darauf an, ob die Aufwandsentschädigungen für einen Betreuer als solche im Haushaltsplan ausgewiesen worden waren.
Rechtstipp: Gemeinde haftet für Fahrzeugschäden nach starkem Regen
Wird der Deckel eines Gullys bei starkem Regen immer wieder aus seiner Verankerung gedrückt, kann von höherer Gewalt keine Rede sein, wenn ein Autofahrer wegen des auf der Straße stehenden Wassers den offenen Kanalschacht nicht erkennt und hineinfährt. Entsprechend ist die Gemeinde haftbar, zumal wenn ihr das Problem bereits bekannt ist.
Rechtstipp: Fahrtenbuchauflage nach Aussageverweigerung
Der Halter eines Fahrzeugs muss zwar die am Steuer seines Wagens geblitzte Person nicht benennen, wenn er von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen kann. Wenn aber die weiteren Ermittlungen der Verkehrsbehörde ins Leere führen, kann er zum Führen eines Fahrtenbuchs verdonnert werden.
Rechtstipp: „Lieferverkehr frei“ gilt auch für Plakat-Transport
Ein Zusatzschild "Lieferverkehr frei" vor Fußgängerzonen soll sinnvolle geschäftliche Betätigungen in dem Areal ermöglichen. Im Klartext: Lieferfahrzeuge dürfen in die Zone fahren, um Geschäfte mit Waren zu versorgen. Auf diese Interpretation des Thüringer Oberlandesgerichts weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins in Berlin hin.
Rechtstipp: Nicht jede Straße muss gestreut werden
Landkreise müssen nicht jede Straße streuen. Daher sollten Autofahrer etwa auf nächtlichen Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften besondere Vorsicht walten lassen. Das rät die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins in Berlin und verweist auf ein Urteil des Landgerichts Coburg.