Rechtstipp: Vermieter muss Gutachten nicht an Mieter herausgeben
Ein Mieter hat kein Recht zur Einsicht in ein Gutachten, das der Vermieter über die Ursache von Schimmel in seiner Wohnung in Auftrag gab. Das geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Segeberg hervor.
Rechtstipp: Hartnäckiges Falschparken kann Führerschein kosten
Hartnäckige Falschparker riskieren ihren Führerschein und dies unabhängig von der im Flensburger Verkehrszentralregister eingetragenen Punktezahl. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte jetzt die Entziehung der Fahrerlaubnis auch für den Fall, dass der Führerscheininhaber bloße Ordnungsvorschriften häufig oder fortlaufend nicht einhält.
Rechtstipp: Keine Mietminderung bei selbst verschuldetem Mangel
Stellt der Stromversorger in einer Wohnung den Strom ab, weil der Mieter Stromrechnungen nicht bezahlt hat, kann der Mieter die Miete nicht wegen der fehlenden Stromversorgung mindern. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) klar.
Rechtstipp: Gerichtskosten auch bei laufender Revision fällig
Der Verlierer zahlt die Gerichtskosten in einem Rechtsstreit - auch wenn er später noch gewinnen kann. Das geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen: 6 Ko 2327/12) hervor.
Rechtstipp: Kein Hinweis auf Sommerreifen bei Mietwagen nötig
Bei der Übergabe eines Mietwagens muss nicht ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass das Fahrzeug mit Sommerreifen versehen ist. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln hervor. In dem Fall war der Mieter eines Fahrzeugs vom Vermieter in Anspruch genommen, weil das Fahrzeug bei einem Unfall beschädigt worden war.
Rechtstipp: Auch für Hunde auf Reisen wird Hundesteuer fällig
Eine Gemeinde darf auch dann Hundesteuer erheben, wenn das Tier sich nicht nur im Gemeindegebiet aufhält, sondern seinen Halter auch an entfernte Orte - etwa in den Urlaub - begleitet. Das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Damit scheiterte eine Hundehalterin mit ihrer Klage gegen den Hundesteuerbescheid auch im Berufungsverfahren.