Rechtstipp: Haushaltsnahe Dienstleistungen außerhalb des Grundstücks
Grundstückseigentümer können für den Anschluss an eine zentrale Anlage der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Handwerkerleistungen in Anspruch nehmen. Die Steuerbegünstigungen für Handwerkerleistungen auf eigenem Grundstück enden nicht an der Grundstücksgrenze. Das entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg.
Rechtstipp: Kündigung wegen Gewalt gegen Angehörigen des Vermieters
Wenn ein Mieter einen Angehörigen des Vermieters angreift, ist das ein Grund für eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Das entschied das Landgericht Kleve. In dem Fall war ein Mieter gegen den Vater des Vermieters handgreiflich geworden, der im Garten eine Pumpe aufbauen wollte.
Rechtstipp: Großvermieter muss kein Inkassobüro einschalten
Mieter, die eine Wohnung bei einem Großunternehmen gemietet haben, müssen bei rückständigen Mietzahlungen keine Gebühren für ein Inkassounternehmen zahlen. Denn ein Wohnungsunternehmen mit über 150.000 Einheiten könne die Mahnungen selbst übernehmen, entschied das Amtsgericht Dortmund. Es sei nicht notwendig, dafür ein Inkassobüro einzuschalten.
Rechtstipp: Mieter muss Heizungsmodernisierung nicht akzeptieren
Veränderungen, die der Mieter mit Erlaubnis des Vermieters in der Wohnung vorgenommen hat, sind bei geplanten Modernisierungsmaßnahmen zu berücksichtigen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH).
Rechtstipp: Schadenersatzanspruch gegenüber WEG-Miteigentümern
Wohnungseigentümer, die das Hausgeld nicht zahlen, müssen unter Umständen Schadenersatz an die anderen Wohnungseigentümer zahlen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken hervor.
Rechtstipp: Vermieter darf nur tatsächlich entstandene Kosten umlegen
Der Vermieter darf fiktive Kosten für die Straßenreinigung nur dann auf die Mieter umlegen, wenn er die Arbeiten selbst erbracht hat. Hat ein Dritter die Straße unentgeltlich gereinigt, ist das nicht möglich, entschied das Landgericht Berlin.