Rechtstipp: Betriebsrat hat Anspruch auf anonymen Internetzugang
Betriebsräte haben Anspruch auf einen PC mit anonymisiertem Internetzugang. Arbeitgeber dürften Betriebsratsmitgliedern nicht vorschreiben, als "Login" ihre persönlichen betrieblichen Nutzerdaten zu verwenden, entschied das Bundesarbeitsgericht.
Keine zusätzliche Steuerlast bei geringer Nutzung des Firmenwagens
Wird der Firmenwagen zu weniger als zehn Prozent betrieblich genutzt, ändert das nichts an seiner Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen. Eine solche Nutzungsänderung stellt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes keine Entnahme dar, die zu versteuern wäre. Damit werden Unternehmer nicht mit einer zusätzlichen Steuer auf den Restwert des Fahrzeugs belastet.
Rechtstipp: Entfernungspauschale nur einmal pro Tag absetzbar
Wer mit dem Auto zur Arbeit fährt, kann pro Kilometer Entfernung zwischen Arbeitsstätte und Wohnung die Entfernungspauschale von 30 Cent geltend machen. Dabei spielt es nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs keine Rolle, wie oft ein Steuerzahler den Weg täglich zurücklegt.
Per Scheck nachgezahlte Steuern sind erst mit Verzögerung beglichen
Werden Steuerschulden beim Finanzamt mit einem Scheck beglichen, gelten die offenen Beträge erst am dritten Tag nach Eingang des Schecks als bezahlt. Es spielt dabei keine Rolle, ob das Finanzamt den Scheck früher einreicht und damit früher an das Geld kommt. Das entschied der Bundesfinanzhof.
Rechtstipp: Schaden durch Schlaglöcher wird ersetzt
Wenn auf ramponierten Straßen nicht vor Schlaglöchern gewarnt wird, steht Autofahrern, deren Fahrzeuge beschädigt werden, Schadenersatz zu. Auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Halle weist der ADAC in München hin.
Rechtstipp: Falsch verstandenes Reißverschlussprinzip
Wenn sich zwei Fahrspuren zu einer verengen, gilt laut Straßenverkehrsordnung das Reißverschlussprinzip. Allerdings nicht, wenn beide Spuren noch vorhanden sind und auf einer nur ein Hindernis im Wege steht. Auf ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts München weist die Deutsche Anwaltshotline in Nürnberg hin.