Rechtstipp: Mieter muss Balkonabfluss eisfrei halten
Mieter müssen ihre Balkone von Schnee und Eis räumen und die Abflüsse freihalten. Sonst haften sie für Schäden, wie aus einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Neukölln hervorgeht. In dem Fall hatte eine Mieterin den Balkonabfluss nicht vom Eis befreit. Deshalb sammelte sich das Schmelzwasser auf dem Balkon und drang über die Balkontür in ihre Wohnung ein.
Rechtstipp: Wohnungseigentümer müssen nicht für Handläufe zahlen
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann von einem einzelnen Wohnungseigentümer nicht verpflichtet werden, wegen dessen Gehbehinderung eine Barrierefreiheit im Treppenhaus und der Garage durch den Einbau von Handläufen herzustellen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Köln weist der Verbraucherschutzverein "wohnen im eigentum" hin.
Rechtstipp: Sperrmüll nicht zu früh an die Straße stellen
Wer seinen Sperrmüll zu früh an die Straße stellt, muss bei Beschädigungen fremder Gegenstände Schadenersatz zahlen. Auf ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge weist der Deutsche Anwaltsverein hin. Eine Frau hatte die Wohnung ihrer Mutter aufgelöst und einen Termin für die Abholung des Sperrmülls vereinbart.
Rechtstipp: Bei PKV-Kündigung muss Versicherter informiert werden
Eine private Krankenversicherung (PKV) kann nur dann wirksam gekündigt werden, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass der Versicherte entsprechend informiert wurde. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Rechtstipp: Kein Krankentagegeld bei Teilnahme an Wiedereingliederung
Nimmt ein Versicherter an einer stufenweisen beruflichen Wiedereingliederungsmaßnahme teil, kann er nicht gleichzeitig Krankentagegeld von seiner privaten Krankenversicherung bekommen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach hervor.
Rechtstipp: PKV muss Behandlungen in eigener Praxis zahlen
Wer sich in einer Einrichtung behandeln lässt, an der er mit anderen Gesellschaftern beteiligt ist, kann trotzdem verlangen, dass die Kosten von der privaten Krankenversicherung ersetzt werden. Das entschied das Amtsgericht Offenbach.