Rechtstipp: Praxisgebühr nicht als Sonderausgabe absetzbar
Die bei einem Arztbesuch anfallende Praxisgebühr darf nicht als Sonderausgabe von der Steuer abgezogen werden. Das entschied der Bundesfinanzhof. Absetzbar sind nach dem Gesetzeswortlaut nur "Beiträge zu Krankenversicherungen". Dazu gehört die Praxisgebühr nicht, weil der Versicherungsschutz auch unabhängig von der Zahlung der Praxisgebühr besteht.
Zugelassener Lieferverkehr nicht von Schwere der Güter abhängig
Ob ein Lieferant die Geschäfte in einer Fußgängerzone mit dem Auto beliefern darf oder nicht, hängt nicht von der Größe oder Schwere der bestellten Waren ab. Das geht aus einer Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts (OLG) hervor, wie die Deutsche Anwaltshotline in Nürnberg berichtet.
Bundesfinanzhof verweigert Revision zu Kosten einer Arbeitsecke
Wer im Wohnzimmer eine Arbeitsecke einrichtet, kann die anteiligen Mietkosten dafür nicht steuerlich geltend machen. Das entschied das Finanzgericht Hamburg, der Bundesfinanzhof nahm den Fall nicht zur Revision an. Die Bundesrichter argumentierten, dass der angeführte Vergleichsfall des Finanzgerichts Köln, in dem eine Arbeitsecke anerkannt worden war, auf anderen Fakten beruhte.
Rechtstipp: Einspruch per E-Mail nicht zulässig
Eine E-Mail ist der falsche Weg für eine Rechtsbeschwerde bei Gericht. Es fehle an der gesetzlich erforderlichen Schriftform, berichtet der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD) in Bad Windsheim unter Hinweis auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg.
Gewinn einer ehemals erfolglosen Firma kann zur Steuerfalle werden
Wer sein Unternehmen so erfolglos führt, dass er keine Gewinne erzielt, bekommt irgendwann Post vom Finanzamt. Das Unternehmen wird dann als Liebhaberei eingestuft, die Verluste können nicht länger steuerlich geltend gemacht werden. Diese Einschätzung kann sich aber wieder ändern, wenn das Unternehmen doch noch profitabel wird, wie ein Urteil des Bundesfinanzhofs zeigt.
Bei ungeklärter Kollision zweier Autos wird Schadenssumme geteilt
Wird bei einem Unfall zweier Autos nur eines beschädigt, müssen die Halter beider Fahrzeuge letztendlich jeweils zur Hälfte für den Schaden des einen Wagens aufkommen. Und zwar dann, wenn bei gleichwertiger Betriebsgefahr der Unfallverlauf strittig bleibt und die Schuldfrage auch gerichtlich nicht geklärt werden kann.