Rechtstipp: Grenzstein darf nicht überbaut werden
Ein Grenzstein darf nicht überbaut werden. Geschieht das doch, kann die Beseitigung der Überbauung und die Wiederherstellung des Grenzsteins verlangt werden. Das entschied das Amtsgericht München.
Rechtstipp: „Mülltonnenservice“ zählt nicht zur Müllabfuhr
Das Raus- und Reinstellen der Mülltonnen gehört nicht zur Müllabfuhr. Der Mieter muss dafür nicht zahlen, wenn die Vereinbarung im Mietvertrag lediglich vorsieht, dass er für Müllabfuhr und Hauswartskosten aufkommen muss. Das entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main.
Rechtstipp: Erwerbsminderung ist nicht gleich Berufsunfähigkeit
Wer von der gesetzlichen Rentenversicherung eine Rente wegen Erwerbsminderung bekommt, weil er wegen einer zu hohen Herzfrequenz nicht mehr arbeiten kann, ist nicht automatisch berufsunfähig und bekommt eine entsprechende Rente von seiner privaten Versicherung. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld hervor.
Rechtstipp: „Ziemlich sicher“ reicht nicht für Klage
Wer als Hufschmied behauptet, dass das Pferd eines Kunden ihn getreten hat, muss das vor Gericht auch beweisen können. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor. Es reicht nicht, wenn der Betroffene behauptet, er sei "ziemlich sicher", dass die Verletzung durch das Pferd entstanden sei.
Rechtstipp: Rechtsschutzversicherung darf keinen Anwalt vorschreiben
Eine Rechtsschutzversicherung darf dem Versicherten keinen Anwalt vorschreiben, bei dem eine geringere Selbstbeteiligung verlangt wird als bei einem frei gewählten. Das entschied das Oberlandesgericht Bamberg. Damit stellten sich die Richter gegen das Urteil der Vorinstanz: Dort hatte es geheißen, dass ein solches Belohnungssystem vertretbar sei.
Rechtstipp: Wer für Parkschäden mit dem Fahrrad zahlt
Auch Fahrräder können Parkschäden anrichten: Wenn sie beim Umfallen ein Auto zerkratzen, kann dies schnell teuer werden. Haften muss dann der Besitzer des Fahrrades, wie das Amtsgericht Düsseldorf entschied.