Rechtstipp: Hamburger Bettensteuer muss gezahlt werden
Das erste Verfahren zur Hamburger Bettensteuer ist zugunsten des Fiskus entschieden worden. Nach Ansicht des Finanzgerichts Hamburg kann die Steuer von den Hoteliers anhand des Gesetzes unproblematisch berechnet werden. Für den Nachweis der Steuerfreiheit für Geschäftsreisende gibt es demnach einfach auszufüllende Formulare.
Rechtstipp: Tierarzt mit Ferrari stört das Finanzamt
Wenn sich ein Selbstständiger ein besonders teures Auto leistet, kann das Finanzamt die Kosten dafür auf einen angemessenen Betrag kürzen. In einem vom Finanzgericht Nürnberg entschiedenen Fall leaste ein Tierarzt sich einen Ferrari-Spider und wollte die Kosten dafür steuerlich geltend machen.
Rechtstipp: Rücktritt vom Neuwagenkauf wegen Geräuschen
Ein Neuwagenkäufer kann von seinem Kaufvertrag zurücktreten, wenn am Unterboden des Wagens trotz mehrerer Reparaturversuche immer wieder ein deutlich wahrnehmbares Geräusch auftritt. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main.
Rechtstipp: Stellplätze in der Tiefgarage nur für Autos
Wer zusammen mit seiner Wohnung einen Platz in der Tiefgarage des Hauses gemietet hat, darf dort nur sein Auto parken. Schon das Abstellen von Fahrrädern bedarf der besonderen Zustimmung des Vermieters. Ganz abgesehen von Kisten und Kartons, die dort überhaupt nichts zu suchen haben. Es sei denn, eine solche "Fremdnutzung" des Garagenstellplatzes ist im Mietvertrag ausdrücklich anders geregelt.
Rechtstipp: Streit um Entfernungspauschale vor Gericht
Wer täglich als Pendler zur Arbeit fährt, weiß: Nicht immer ist die kürzeste Strecke die schnellste. Wann aber darf die Entfernungspauschale für die längere Strecke steuerlich geltend gemacht werden? Mit dieser Frage musste sich das Finanzgericht Sachsen beschäftigen.
Rechtstipp: Fußgänger in dunkler Kleidung haftet nach Unfall
Ein Fußgänger, der in dunkler Kleidung in der Nacht bei Rot die Straße überquert und dabei von einem Auto angefahren wird, muss allein für den Schaden aufkommen. Eine sonst übliche Haftung des Pkw-Fahrers verneinte das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken.