Teilerfolg für Sanofi-Aventis in Streit um Diabetesmedikament
Der Rechtsstreit zwischen zwei Pharmafirmen über die angeblich irreführende Werbung für ein Diabetesmedikament geht in eine neue Runde. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe.
Rechtstipp: Werbungskosten trotz Abgeltungssteuer absetzen
Mit der Einführung der Abgeltungssteuer ist den Steuerzahlern die Möglichkeit genommen worden, angefallene Werbungskosten mit den erzielten Kapitaleinkünften zu verrechnen. In Ausnahmefällen bleibt es allerdings möglich, Werbungskosten geltend zu machen. Das zeigt eine Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg.
Gericht: Rückgabe von Spritfressern möglich
Autokäufer können ihren Neuwagen zurückgeben, wenn der zu viel Kraftstoff verbraucht. Das Oberlandesgericht Hamm gab am Donnerstag dem Kläger recht, der vom Autokauf zurücktreten wollte, weil sein Wagen die Verbrauchswerte überschritt, die im Prospekt angegeben waren. Das Gericht bestätigte damit das Urteil des Landgerichts Bochum.
Rechtstipp: Tricksen gefährdet den Versicherungsschutz
Wer bei seinem Versicherer versucht zu tricksen, verliert den Versicherungsschutz und steht im Ernstfall ohne Anspruch da. Das zeigt erneut ein Urteil des Oberlandesgerichts Bremen, in dem es gleich um zwei Verfehlungen des Versicherten ging.
Rechtstipp: Unfall auf dem Weg zur Arbeit birgt Steuerfalle
Wer auf dem Weg zur Arbeit als Angestellter einen Unfall erleidet, kann bei einem Sachschaden die Differenz zwischen dem rechnerischen Buchwert und dem Verkaufserlös als Werbungskosten absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Alte Lebensversicherungen genießen besonderes Steuerprivileg
Wer heute das Steuerprivileg einer Lebensversicherung in Anspruch nehmen will, darf die Policen nicht steuerschädlich - also etwa zur Absicherung von Krediten - einsetzen. Diese Einschränkung gilt jedoch nach Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (Aktenzeichen: VIII R 16/10) nicht bei vor 1974 abgeschlossenen Verträgen.