Rechtstipp: Keine Mietminderung wegen Verfärbungen des Parketts
Rein optische Beeinträchtigungen der Wohnung wie Verfärbungen am Parkett berechtigen den Mieter nicht dazu, die Miete zu mindern. Denn dieser Mangel führt nur zu einer unerheblichen Minderung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache, urteilte das Münchener Amtsgericht.
Rechtstipp: Weniger Geld bei mangelhaftem Winterdienst
Führt ein Unternehmen den Auftrag zum Winterdienst nur mangelhaft aus, kann der Auftraggeber die Vergütung mindern. Das entschied das Amtsgericht Spandau. In dem Fall verlangte ein Winterdienstunternehmen von einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Zahlung der einbehaltenen Vergütung.
Rechtstipp: Gewährleistung lässt sich nicht vertraglich ausschließen
Ein Bauunternehmen kann die gesetzliche Gewährleistung nicht vertraglich ausschließen. Eine entsprechende Klausel ist in der Regel ungültig, befand der Bundesgerichtshof. Ein Bauunternehmen muss für mangelhafte Arbeit immer haften.
Rechtstipp: Inhaber eines Wohnungsrechts dürfen nicht vermieten
Ein dingliches Wohnungsrecht berechtigt nicht zum Vermieten der Räume. Erlöse, die der Eigentümer aus der Vermietung dieser Räume erzielt, müssen nicht an den Inhaber des Wohnungsrechts weitergegeben werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes hervor.
Rechtstipp: Vermieter darf nur tatsächlich entstandene Kosten umlegen
Der Vermieter darf fiktive Kosten für die Straßenreinigung nur dann auf die Mieter umlegen, wenn er die Arbeiten selbst erbracht hat. Hat ein Dritter die Straße unentgeltlich gereinigt, ist das nicht möglich, entschied das Landgericht Berlin.
Rechtstipp: Hausflur kann zur Wohnfläche zählen
Ein Hausflur kann ausnahmsweise zur Wohnfläche zählen, wenn der Mieter ihn über das übliche Maß hinaus und zu Wohnzecken nutzt. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Bonn hervor.