Rechtstipp: Keine betriebsbedingte Kündigung wegen Kurzarbeit
Ein vorübergehender Auftragsrückgang rechtfertigt keine betriebsbedingte Kündigung. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor, auf die der Frankfurter Bund-Verlag hinweist. Dem Kläger war wegen Auftragsrückgangs gekündigt worden, während Kollegen in seinem Betrieb Kurzarbeit leisteten.
Rechtstipp: Volle Erwerbsminderungsrente trotz Weihnachtsgeld
Eine befristete Erwerbsminderungsrente darf nicht mit anteilig gezahltem Weihnachts- oder Urlaubsgeld verrechnet werden. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundessozialgerichts weist der Sozialverband VdK hin.
Rechtstipp: Arbeitgeber muss geduldete Überstunden bezahlen
Arbeitgeber müssen Überstunden auch dann bezahlen, wenn sie diese nicht angeordnet haben. Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus können Arbeitnehmer sogar dann eine Bezahlung verlangen, wenn ihr Arbeitgeber von den Überstunden nichts wusste, die freiwillige Mehrarbeit aber auch nicht unterbunden hat.
Rechtstipp: Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach Papst-Beleidigung
Stimmt ein Arbeitnehmer einem Auflösungsvertrag zu, um eine berechtigte fristlose Kündigung zu vermeiden, muss er für drei Monate auf Arbeitslosengeld verzichten. Auf ein entsprechendes Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg weist die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) hin.
Rechtstipp: Heimlicher Gesprächsmitschnitt ist Kündigungsgrund
Arbeitnehmer, die ein Personalgespräch heimlich auf ihrem Handy aufnehmen und anschließend mit der Veröffentlichung drohen, müssen eine fristlose Kündigung hinnehmen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz und wies damit die Klage einer Verlagsangestellten ab.
Letzter Aufruf für den Resturlaub
Wer im Dezember noch Urlaubstage übrig hat, kann diese nicht immer mit ins nächste Jahr nehmen. Zwar ist die Übertragung von Resturlaub in vielen Betrieben üblich. Laut Bundesurlaubsgesetz ist dieses Verfahren aber nur zulässig, wenn es dafür "dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe" gibt.