Ruhe im Haus
Mieter haben das Recht auf Wohnen ohne Lärm. Das heißt aber nicht, dass völlige Stille herrschen muss. Normale Umgebungsgeräusche sind nicht zu vermeiden und müssen hingenommen werden. "Schwierig ist es, die Grenze zu finden zwischen Geräuschen, die zumutbar sind und solchen, die unzumutbar sind und zu einer Mietminderung berechtigen", erklärt der Deutsche Mieterbund (DMB).
Rechtstipp: Grenzstein darf nicht überbaut werden
Ein Grenzstein darf nicht überbaut werden. Geschieht das doch, kann die Beseitigung der Überbauung und die Wiederherstellung des Grenzsteins verlangt werden. Das entschied das Amtsgericht München.
Rechtstipp: Mietminderung wegen defekter Gegensprechanlage
Eine defekte Gegensprechanlage ist ein Grund für eine Mietminderung. Wie hoch sie ausfallen darf, hängt davon ab, ob der Hauseingang von der Wohnung aus einsehbar ist. Das geht aus einem Beschluss des Landgerichts Dessau-Roßlau hervor.
Rechtstipp: „Mülltonnenservice“ zählt nicht zur Müllabfuhr
Das Raus- und Reinstellen der Mülltonnen gehört nicht zur Müllabfuhr. Der Mieter muss dafür nicht zahlen, wenn die Vereinbarung im Mietvertrag lediglich vorsieht, dass er für Müllabfuhr und Hauswartskosten aufkommen muss. Das entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main.
Rechtstipp: Sichtschutz gilt auch für Pflanzen
Pflanzen, die hinter einer Sichtschutzwand stehen, dürfen nicht unbegrenzt in die Höhe wachsen. Sonst hat der Nachbar Anspruch auf einen Rückschnitt, allerdings nur bis zur Höhe der Wand. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.
Rechtstipp: Kaufvertrag wegen überhöhten Preises nichtig
Ein Wohnungskaufvertrag kann wegen eines überhöhten Kaufpreises nichtig sein. Liegt der Preis auffällig über dem tatsächlichen Wert der Wohnung, ist der Kaufvertrag wegen Sittenwidrigkeit rückabzuwickeln, entschied das Kammergericht Berlin.