Rechtstipp: Fernfahrer muss Reisespesen mit Alg II verrechnen
Berufstätige Hartz-IV-Empfänger müssen eine vom Arbeitgeber gezahlte Reisekostenpauschale mit dem Arbeitslosengeld II (Alg II) verrechnen. Allerdings darf das Jobcenter die Spesen nicht pauschal vom Arbeitslosengeld abziehen, sondern muss genau ermitteln, wie viel dem Arbeitnehmer nach Abzug der Kosten tatsächlich vom Arbeitgeberzuschuss bleibt. Das entschied das Bundessozialgericht.
Rechtstipp: Verloren gegangene E-Mail kann Klagefrist verlängern
Wer vom Arbeitgeber eine Kündigung bekommt, hat in aller Regel drei Wochen Zeit für eine Klage vor dem Arbeitsgericht. Nur in seltenen Ausnahmefällen lassen Arbeitsrichter eine Klage auch nachträglich zu. In einem vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall hatte eine Frau Glück, deren Klage trotz 14 Tagen Verspätung angenommen wurde.
Rechtstipp: Betriebsrat hat Anspruch auf anonymen Internetzugang
Betriebsräte haben Anspruch auf einen PC mit anonymisiertem Internetzugang. Arbeitgeber dürften Betriebsratsmitgliedern nicht vorschreiben, als "Login" ihre persönlichen betrieblichen Nutzerdaten zu verwenden, entschied das Bundesarbeitsgericht.
Rechtstipp: Ausländischer Ehepartner bekommt nach Zuzug ALG II
Ausländer, die mit einem deutschen Partner verheiratet sind, haben sofort nach ihrem Zuzug nach Deutschland einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II). Nach einem Urteil des niedersächsischen Landessozialgerichts gilt der gesetzliche Leistungsausschluss für Ausländer während der ersten drei Aufenthaltsmonate nicht für Verheiratete, die zur Familienzusammenführung nach Deutschland einwandern.
Leiharbeiter dürfen nicht auf Dauerarbeitsplatz arbeiten
Arbeitgeber dürfen Leiharbeiter nicht auf einem Dauerarbeitsplatz beschäftigen. Lehnt der Betriebsrat die Beschäftigung von Zeitarbeitskräften ab, kann der Arbeitgeber in diesem Fall die notwendige Zustimmung des Betriebsrats nicht gerichtlich ersetzen lassen, wie aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hervorgeht (Aktenzeichen: 4 TaBV 1163/12).
Pfleger in katholischer Klinik muss nicht in Religionsgemeinschaft sein
Ein katholisches Krankenhaus darf die Einstellung eines Krankenpflegers nicht davon abhängig machen, dass dieser Mitglied einer Religionsgemeinschaft ist.