Für Wohnwagen gelten im Ausland unterschiedliche Tempolimits

Dank moderner Assistenzsysteme dürfen in Deutschland mehr als 80 Prozent der insgesamt 570.000 Wohnwagen auf der Autobahn mittlerweile mit Tempo 100 unterwegs sein. Im Ausland gelten für die Gespanne aber unterschiedliche Regeln. Darauf verweist der TÜV Süd in München und empfiehlt, sich vor Grenzübertritt zu informieren.

Rechtstipp: Kapitalerträge im Alter nicht automatisch steuerbegünstigt

Einige Alterseinkünfte genießen das Steuerprivileg des Altersentlastungsbetrages. Dieser Vorteil gilt aber nicht für Kapitalerträge, wie das Finanzgericht Münster entschied. Der Grund: Kapitaleinkünfte werden pauschal mit der Abgeltungssteuer belegt, so dass der Altersentlastungsbetrag nicht abgezogen werden kann.

Bundesgerichtshof kassiert anlegerfreundliche Lehman-Urteile

Der Bundesgerichtshof hat zum zweiten Mal zu Lehman-Zertifikaten verhandelt und vier anlegerfreundliche Urteile der Oberlandesgerichte Köln und Frankfurt aufgehoben (Az.: XI ZR 259/11, XI ZR 316/11, XI ZR 355/10 und XI ZR 356/10). Die Kläger hatten in den Verfahren argumentiert, der Verkauf der Zertifikate sei ein Kommissionsgeschäft gewesen.

Verfassungsrichter urteilen über Steuerregel zur Arbeitslosenversicherung

Mit der Neuregelung der Absetzbarkeit von Beiträgen für die Krankenversicherung im Jahr 2010 sind andere Versicherungsbeiträge faktisch steuerlich nicht mehr absetzbar. Das gilt auch für die Arbeitslosenversicherung. Gegen diese Nichtabsetzbarkeit wurde nun Verfassungsbeschwerde (Aktenzeichen: 2 BvR 598/12) eingereicht.

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