Rechtstipp: Schadenersatz für Unterwurzelung des Nachbargrundstücks
Beschädigen Wurzeln eines auf dem eigenen Grundstück stehenden Baumes das Nachbargrundstück, ist der Eigentümer des Baumes zum Schadenersatz verpflichtet. Das entschied das Landgericht Itzehoe.
Rechtstipp: Hausbesitzer darf beim Streuen auf Nachbarn vertrauen
Hat ein Hausbesitzer vor seiner Abfahrt mit einem Nachbarn vereinbart, dass dieser bei Eisglätte auch den Gehweg vor seinem Grundstück streut, muss er bei einem unerwarteten Wintereinbruch nicht den Urlaub unterbrechen, um die Einhaltung der Vereinbarung vor Ort zu kontrollieren. Das gilt jedenfalls dann nicht, wenn der Nachbar diese Aufgabe jahrelang zuverlässig erledigt hat.
Rechtstipp: Vermieter muss Gutachten nicht an Mieter herausgeben
Ein Mieter hat kein Recht zur Einsicht in ein Gutachten, das der Vermieter über die Ursache von Schimmel in seiner Wohnung in Auftrag gab. Das geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Segeberg hervor.
Rechtstipp: Keine Mietminderung bei selbst verschuldetem Mangel
Stellt der Stromversorger in einer Wohnung den Strom ab, weil der Mieter Stromrechnungen nicht bezahlt hat, kann der Mieter die Miete nicht wegen der fehlenden Stromversorgung mindern. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) klar.
Rechtstipp: Makler-Angaben über Wohnungsgröße nicht bindend
Mieter können sich bei einer Mietminderung wegen zu geringer Wohnungsgröße nicht auf eine Wohnungsannonce berufen. Angaben, die Immobilienmakler zur Größe einer Mietwohnung machen, sind nicht bindend, entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main.
Zahlung von privater Krankenversicherung immer zusagen lassen
Wer als Privatversicherter in ein Krankenhaus geht, das gleichzeitig auch Kur- und Reha-Angebote im Programm hat, sollte die Kostenübernahme vor Beginn der Behandlung mit seinem Versicherer klären. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.