Rechtstipp: Hausflur kann zur Wohnfläche zählen
Ein Hausflur kann ausnahmsweise zur Wohnfläche zählen, wenn der Mieter ihn über das übliche Maß hinaus und zu Wohnzecken nutzt. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Bonn hervor.
Rechtstipp: Halligalli auf hoher See ist nicht versichert
Freizeitkapitäne dürfen bei groben Verstößen gegen seemännische Sorgfaltspflichten laut einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle nicht auf Geld von ihrer Versicherung hoffen.
Rechtstipp: Rückwärtsfahrer teilen sich den Unfallschaden
Eine riskante Situation, die wohl jeder Autofahrer vom Ausparken auf größeren Parkplätzen kennt: Fahren zwei Fahrzeuge zeitgleich rückwärts aus ihren Parkboxen heraus, kommt es schnell zu einem Unfall. In einem solchen Fall ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm grundsätzlich davon auszugehen, dass sich die beiden Fahrzeughalter den Schaden teilen.
Rechtstipp: Ohne Anschlussversicherung keine Kündigung der PKV
Wer eine private Krankenversicherung kündigen will, muss das Bestehen einer Anschlussversicherung nachweisen. Ansonsten ist die Kündigung nicht wirksam. Das entschied der Bundesgerichtshof.
Rechtstipp: Direktversicherung kann bei Pleite verloren gehen
Hat der Arbeitgeber eine Direktversicherung abgeschlossen, die noch nicht unverfallbar ist, können die Ansprüche bei einer Insolvenz des Unternehmens verloren gehen. Voraussetzung dafür ist nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Az.: 3 AZR 176/10), dass der Insolvenzverwalter das Bezugsrecht wirksam widerrufen hat.
Rechtstipp: Augen auf beim Tarifwechsel in der Krankenversicherung
Wer bei seinem privaten Krankenversicherer in einen günstigeren Tarif wechseln will, sollte sich das Kleingedruckte der entsprechenden Änderungsvereinbarung genau durchlesen. Das ist generell ratsam, empfiehlt sich nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BHG) aber in besonderem Maße.