Rechtstipp: Neubau für Solaranlage nicht steuerlich absetzbar
Betreiber von Photovoltaikanlagen können nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln nicht damit rechnen, Baukosten von Gebäuden steuerlich abzusetzen. Wer sich eine Solaranlage anschaffen will, errichtet oft einen Carport oder Schuppen, um auf dem Dach die Module zu installieren. Das Finanzgericht musste jetzt klären, ob die Kosten für das entsprechende Gebäude steuerlich absetzbar sind.
Rechtstipp: Bloßer Verweis auf unscharfes Radarfoto unzureichend
Ist ein Radarfoto unscharf, muss eine Verurteilung des Verkehrssünders detailliert begründet werden. Das ist das Fazit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG), wie die Deutsche Anwaltshotline in Nürnberg mitteilte.
Rechtstipp: Reiseversicherung muss bei Transplantation nicht zahlen
Ein kurzfristig anberaumter Termin für eine Organ-Transplantation ist keine unerwartete schwere Krankheit im Sinne der Reiserücktrittsversicherung. Das entschied das Landgericht Heidelberg. Konkret ging es um einen Versicherten, der eine gebuchte Urlaubsreise aufgrund eines kurzfristig erhaltenen Transplantationstermins für eine Leber nicht antreten konnte.
Rechtstipp: Unfallversicherung muss auch bei Allergie zahlen
Wenn ein Unfallversicherter an den Folgen eines allergischen Schocks leidet, muss die private Unfallversicherung zahlen. Denn die allergische Reaktionsbereitschaft des Versicherten stellt keine Krankheit dar, die die Unfallversicherung von der Zahlungspflicht befreit. Das entschied das Oberlandesgericht München. Der Bundesgerichtshof hat jetzt in der Revision das letzte Wort.
Rechtstipp: Unschuldiger Autofahrer muss Kosten nicht vorstrecken
Wenn jemand unverschuldet in einen Verkehrsunfall gerät, ist er im Rahmen seinen Schadensminderungspflicht nicht verpflichtet, die Reparaturkosten für sein beschädigtes Auto vorzustrecken oder dafür seine Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. Das entschied das Amtsgericht Halle.
Rechtstipp: Unfallversicherung muss bei Fußballverletzung zahlen
Wer als Fußball-Torwart einen Muskelabriss beim Abschlagen des Balls erleidet, bekommt Geld von der privaten Unfallversicherung. Das entschied das Oberlandesgericht München. Denn das Schießen des Balls stellt ein von außen auf den Körper wirkendes Ereignis im Sinne der Unfallversicherungsbedingungen dar.