Rechtstipp: Werbung für „Taxen-Mietwagen“ verboten
Ein Fuhrpark, der in seiner Werbung "Taxen-Mietwagen" anbietet, handelt unrechtmäßig. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm, wie die Deutsche Anwaltshotline in Nürnberg mitteilte. Denn er vermittele den die Verbraucher irreführenden Eindruck, es handle sich bei dem Angebot um eine zusätzliche Kategorie im Bereich der Personenbeförderung.
Rechtstipp: Versicherungsleistung muss nicht versteuert werden
Wer als Selbstständiger nach einem Unfall im privaten Bereich von seiner Unfallversicherung eine Leistung erhält, muss diese auch dann nicht versteuern, wenn sie zunächst irrtümlich als Betriebseinnahme erfasst worden war. Wird ein privates Risiko versichert, sind die Beiträge steuerlich nicht absetzbar, die Leistungen müssen aber auch nicht versteuert werden, wie der Bundesfinanzhof entschied.
Rechtstipp: Fahrerlaubnisentzug nach geschwänztem Aufbauseminar
Ein mehrfacher Verkehrssünder, der zur Teilnahme an einem sogenannten Aufbauseminar aufgefordert wird, dort aber nicht erscheint, riskiert den sofortigen Einzug seiner Fahrerlaubnis. Das berichtet die Deutsche Anwaltshotline in Nürnberg unter Berufung auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen.
Rechtstipp: Nach Unfall Verweis an freie Fachwerkstatt zulässig
Ein Unfallgeschädigter darf bezüglich der Reparatur seines Fahrzeugs grundsätzlich auf eine gleichwertige "freie Fachwerkstatt" verwiesen werden, wenn sein Wagen älter als drei Jahre ist. Das entschied das Amtsgericht München.
Rechtstipp: Höchstbetrag für Arbeitszimmer nur einmal absetzbar
Der Höchstbetrag für den Abzug der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer ist objekt- und nicht personenbezogen und damit nur einmal absetzbar. Das entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg.
Auch ohne Fahrerlaubnis verkehrspsychologisches Gutachten möglich
Wird ein Fahrradfahrer mit 1,6 Promille Alkohol im Blut erwischt, muss er der Aufforderung zu einem medizinisch-psychologischen Gutachten Folge leisten. Dabei spielt es keine Rolle, ob er überhaupt im Besitz einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist. Nach einem zu seinen Ungunsten ausgefallenen "Idiotentest" kann ihm auch die weitere Benutzung des Fahrrads untersagt werden.