Regelung für Kinderbetreuungskosten ist verfassungsgemäß
Seit dem Steuerjahr 2006 können unter bestimmten Voraussetzungen Kinderbetreuungskosten mit zwei Dritteln der nachgewiesenen Kosten steuermindernd geltend gemacht werden – maximal sind 4.000 Euro absetzbar. Der Bundesfinanzhof hat diese Regelung jetzt geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass sie verfassungsgemäß ist (Aktenzeichen: III R 67/09).
Finanzamt kann rechtskräftige Bescheide nicht rückwirkend ändern
Finanzämter können Steuerbescheide nicht rückwirkend ändern, wenn sie den Sachverhalt in den jeweiligen Steuerjahren nicht ausreichend geprüft haben. Das entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen: 3 K 2208/08).
Betrüger fischen als Steueramt getarnt nach Kontodaten
Betrüger versuchen derzeit, per E-Mail an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlern zu gelangen. Ihre Masche: Sie geben sich in einer Mail als Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) aus und gaukeln vor, die Betroffenen hätten zu viel Einkommensteuer gezahlt.
Rechtstipp: Bauer kann Traktor-Führerschein des Sohnes absetzen
Ein Landwirt kann die Kosten für den Traktor-Führerschein seines Sohnes übernehmen und so seine Steuerlast senken, selbst wenn der Nachwuchs gar nicht in seinem Betrieb angestellt ist. Es reicht nach Einschätzung des niedersächsischen Finanzgerichts bereits für den Vorteil beim Fiskus, wenn der Sohn aus familiärer Verpflichtung regelmäßig mitarbeiten muss.
Kommunen dürfen keine Bettensteuer mehr erheben
Klamme Städte und Gemeinden dürfen auf beruflich veranlasste Übernachtungen keine Bettensteuer erheben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (Az.: 9 CN 1.11 und 9 CN 2.11) entschieden. Viele Kommunen hatten in der Vergangenheit eine sogenannte Bettensteuer oder auch Kulturförderabgabe erhoben.
Ermäßigte Umsatzsteuer auch bei Erneuerung des Wasseranschlusses
Auch bei der Erneuerung eines bestehenden Wasseranschlusses gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent. Das entschied der Bundesfinanzhof (Aktenzeichen: VIII ZR 253/11).