Versicherung darf zu hohen Rentenbescheid nach unten korrigieren
Verrechnet sich die gesetzliche Rentenversicherung zugunsten eines Rentenberechtigten, so kann der Rentenbescheid korrigiert werden. Das entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen: L 4 R 288/11).
Restschuldversicherung darf Zahlung bei Berufsunfähigkeit einstellen
Sehen die Versicherungsbedingungen einer Restschuldversicherung vor, dass keine Leistungen mehr ausgezahlt werden müssen, wenn Berufsunfähigkeit festgestellt wird, dann darf die Versicherung die Zahlungen im Ernstfall auch einstellen. Dabei spielt es nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Osnabrück (Aktenzeichen: 52 C 102/12) keine Rolle, ob der Versicherte auf dem Arbeitsmarkt arbeiten könnte.
Rechtstipp: Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach Papst-Beleidigung
Stimmt ein Arbeitnehmer einem Auflösungsvertrag zu, um eine berechtigte fristlose Kündigung zu vermeiden, muss er für drei Monate auf Arbeitslosengeld verzichten. Auf ein entsprechendes Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg weist die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) hin.
Keine Flugticketbuchung auf „unbekannt“
Flugreisende können keine Ticketbuchung für eine noch unbekannte Begleitperson vornehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Dienstag, dass in solchen Fällen kein Vertrag zustande kommt und die Fluggesellschaft die nachträglich genannte Person nicht befördern muss.
BGH stärkt Kleinanleger: Prospekthaftung bejaht
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Grundsatzurteil zur Haftung für fehlerhafte Verkaufsprospekte bei außerbörslich gehandelten Wertpapieren die Rechte von Kleinanlegern gestärkt.
BGH billigt Bezeichnung „Biomineralwasser“
Die bayerische Brauerei Neumarkter Lammsbräu darf weiterhin natürliches Mineralwasser als "Biomineralwasser" anbieten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. Die Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" sei für die Verbraucher "nicht irreführend".