Gericht verbietet Gartencenter „Zehn Prozent auf alles“-Werbespruch
Ein Geschäft darf nicht mit dem Spruch "Zehn Prozent auf alles" werben, wenn dies nicht für alle Waren gilt. Nach einem am Montag veröffentlichten Urteil des Landgerichts München reicht es nicht aus, mit einem Sternchen auf Ausnahmen hinzuweisen. Das Gericht untersagte einer Filiale des Gartencenters in Landshut eine entsprechende Werbung.
Steuerschulden mindern Erbschaftssteuer
Wenn ein Mensch stirbt, muss der Erbe noch eine Steuererklärung für die Zeit vom Jahresanfang bis zum Todestag erstellen. Folgt daraus eine Steuernachzahlung, mindert diese die Bemessungsgrundlage für die Erbschaftssteuer. Der Erbe muss also weniger an den Fiskus zahlen.
Nachlässig verwahrte Autoschlüssel mindern Versicherungsschutz
Wer seinen Autoschlüssel am Arbeitsplatz unbeaufsichtigt lässt, kann beim Diebstahl seines versicherten Wagens auf einem Teil des Schadens sitzen bleiben. Das Oberlandesgericht Koblenz stellte in einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung fest, dass die Mitarbeiterin eines Seniorenheims ihre Schlüssel hätte einschließen müssen. Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewiesen.
Bearbeitungsgebühren für Kredite nicht zulässig
Banken dürfen von ihren Privatkunden keine Bearbeitungsgebühren für Kredite fordern. Das geht aus einem jetzt rechtskräftig gewordenen Urteil des Oberlandesgerichts Dresden hervor, auf das die Verbraucherzentrale Sachsen am Freitag in Leipzig aufmerksam gemacht hat. Die Sparkasse Chemnitz habe die Revision gegen dieses Urteil vor dem Bundesgerichtshof zurückgezogen.
Wegen Umzug entgangene Miete steuerlich nicht absetzbar
Bei einem beruflich veranlassten Umzug können viele Ausgaben als Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden. Kann die eigene Immobilien nach dem Auszug nicht zeitnah verkauft oder vermietet werden, kann allerdings keine fiktive Miete als Entschädigung angesetzt werden.
Verwaltung einer Solaranlage rechtfertigt kein Arbeitszimmer
Wer eine Solaranlage auf dem Dach vom heimischen Arbeitszimmer aus verwaltet, kann die Kosten für das Arbeitszimmer nicht steuerlich geltend machen. Das entschied das Finanzgericht Nürnberg (Aktenzeichen: 3 K 308/11).