Rechtstipp: Mietminderung wegen defekter Gegensprechanlage
Eine defekte Gegensprechanlage ist ein Grund für eine Mietminderung. Wie hoch sie ausfallen darf, hängt davon ab, ob der Hauseingang von der Wohnung aus einsehbar ist. Das geht aus einem Beschluss des Landgerichts Dessau-Roßlau hervor.
Rechtstipp: Sichtschutz gilt auch für Pflanzen
Pflanzen, die hinter einer Sichtschutzwand stehen, dürfen nicht unbegrenzt in die Höhe wachsen. Sonst hat der Nachbar Anspruch auf einen Rückschnitt, allerdings nur bis zur Höhe der Wand. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.
Mieter muss Ablesung per Funk dulden
Mieter müssen die funkgesteuerte Messung ihres Wasser- und Wärmeverbrauchs dulden. Das entschied der Bundesgerichtshof (AZ: VIII ZR 326/10).
DAB Bank wehrt sich gegen Urteile zu Schadenersatzzahlung
Mit der Klage von geschädigten Anlegern der insolventen Accessio AG gegen die DAB Bank beschäftigt sich nun auch der Bundesgerichtshof. Die Direktbank legte Revision gegen Urteile des Oberlandesgerichts München ein, wie eine Anwältin der Bank am Dienstag sagte. Das Oberlandesgericht München hatte die DAB Bank im Juni erstmals zu einer Schadenersatzzahlung verurteilt.
Urlaubsanspruch verfällt bei Arbeitsunfähigkeit nach 15 Monaten
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) verfällt der Urlaubsanspruch eines arbeitsunfähig kranken Arbeitnehmers 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. Auch wer eine Erwerbsminderungsrente erhielt und dann in den Ruhestand tritt, bekommt nur für die noch nicht verfallenen Urlaubsansprüche eine finanzielle Abgeltung, wie das BAG am Dienstag in Erfurt mitteilte.
Wodka-Mischgetränk darf nicht mit „Energy“ beworben werden
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat einem Unternehmen aus der Region Paderborn untersagt, sein Wodka-Mischgetränk mit der Bezeichnung "Energy & Vodka" zu vertreiben. Das Gericht gab damit in einem am Freitag veröffentlichten Urteil einem Verein recht, der gegen diese Art des Marketings geklagt hatte.