BGH: Pauschale Betriebskosten-Abrechnung ist rechtens
Ein Vermieter muss einem Mieter keine Auskunft über die tatsächliche Höhe der Betriebskosten geben, wenn eine Pauschale vereinbart ist. Das entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: VIII ZR 106/11). Die Pauschale diene ja gerade dazu, dass der Vermieter nicht jährlich abrechnen muss, erklärten die Richter.
Mietvertrag unter Angehörigen muss Fremdvergleich standhalten
Ein Mietvertrag zwischen dem Sohn als Vermieter und der Mutter als Mieterin kann steuerlich nicht anerkannt werden, wenn er nicht so gestaltet wird, wie es unter Fremden üblich ist. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hervor, wie die Bausparkasse Wüstenrot mitteilte (Aktenzeichen: 9 K 9009/08).
Auch abgemeldetes Auto ist versichert
Wer sein Auto für einige Monate nicht benötigt, kann eine sogenannte Ruheversicherung abschließen. Damit bleibt der Wagen auch dann versichert, wenn es nicht zugelassen ist. Damit die Versicherung bei einem Einbruch ins Auto zahlen muss, ist es dann auch nicht Voraussetzung, dass das Auto an einem speziell gesicherten Ort abgestellt wird. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az.
Provisionsregelungen für Riester-Renten sind zulässig
Anbieter einer Riester-Rente dürfen die Kosten für fondsgebundene Verträge in den ersten fünf Jahren der Laufzeit verrechnen. Das entschied der Bundesgerichtshof. In dem Fall hatte ein Verbraucherschutzverein geklagt und wollte erreichen, dass die Beiträge über einen längeren Zeitraum abgesetzt werden müssen.
Bundesgerichtshof stellt Regeln für Fahrerflucht infrage
Wer nach einem Unfall Fahrerflucht begeht, verliert nicht automatisch den Versicherungsschutz seiner Kaskoversicherung. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen: IV ZR 97/11) hervor. In dem Fall hatte ein Mann nachts auf einer Landstraße einen Unfall. Er ließ sein Fahrzeug abschleppen und sich danach von einem herbeigerufenen Bekannten an der Unfallstelle abholen.
Rechtstipp: Ausländischer Ehepartner bekommt nach Zuzug ALG II
Ausländer, die mit einem deutschen Partner verheiratet sind, haben sofort nach ihrem Zuzug nach Deutschland einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II). Nach einem Urteil des niedersächsischen Landessozialgerichts gilt der gesetzliche Leistungsausschluss für Ausländer während der ersten drei Aufenthaltsmonate nicht für Verheiratete, die zur Familienzusammenführung nach Deutschland einwandern.