Gericht: Arbeitzeugnis muss keine Dankesformel enthalten
Schlusssätze in Arbeitszeugnissen müssen keine Dankesworte oder Wünsche beinhalten. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Dienstag und wies damit die Revision eines ehemaligen Baumarktleiters ab. Nach Auffassung des Neunten Senats besteht für derartige Formulierungen keine gesetzliche Grundlage. Deshalb habe der Kläger auch keinen Anspruch darauf.
BGH: Haftung für „Unfallfreiheit“ eines in Zahlung genommenen Autos
Wer beim Kauf eines Autos von einem Händler einen Gebrauchtwagen fälschlicherweise als "unfallfrei" in Zahlung gibt, haftet für sämtliche bei der Übergabe vorhandenen Mängel. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe.
Foodwatch verlangt Gesetze zum Schutz vor Täuschung
Unmittelbar vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) über eine umstrittene Werbung des Molkereiunternehmens Ehrmann hat die Verbraucherorganisation Foodwatch Gesetze zum Schutz vor Täuschung gefordert.
Foodwatch verlangt Gesetze zum Schutz vor Täuschung
Unmittelbar vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) über eine umstrittene Werbung des Molkereiunternehmens Ehrmann hat die Verbraucherorganisation Foodwatch Gesetze zum Schutz vor Täuschung gefordert.
Gericht stärkt Rechte schwangerer Berufstätiger
Das Landesarbeitsgericht Köln hat die Rechte von schwangeren Frauen im Beruf gestärkt. Eine Frau, die befristet zur Vertretung einer schwangeren Mitarbeiterin eingestellt wird und selbst schwanger ist, müsse ihren Arbeitgeber erst nach Abschluss des Arbeitsvertrages über ihren Zustand informieren, entschied das Gericht in einem am Freitag veröffentlichten Urteil.
Rücklagenzahlungen zum Wohngeld steuerlich nicht absetzbar
Wohnungseigentümergemeinschaften bilden meist durch monatliche Zahlungen eine Instandhaltungsrücklage, aus der etwa größere Reparaturen an der Wohnanlage finanziert werden. Bei vermieteten Eigentumswohnungen sind diese Zahlungen jedoch erst dann steuerlich absetzbar, wenn mit ihnen tatsächlich Reparatur- oder Modernisierungsarbeiten durchgeführt werden.