Schutz vor unerwünschter Werbung im Briefkasten
Ein Aufkleber auf dem Briefkasten kann nicht alle Werbung verhindern. Kostenlose Wochen- und Anzeigenblätter sind nämlich nicht dasselbe wie Werbeflyer vom Lieferservice oder Speisekarten vom Restaurant um die Ecke, wie die D.A.S. Rechtsschutzversicherung erläutert. Auch persönlich adressierte Werbesendungen müssen Briefträger in jedem Fall zustellen.
Teilerfolg für Sanofi-Aventis in Streit um Diabetesmedikament
Der Rechtsstreit zwischen zwei Pharmafirmen über die angeblich irreführende Werbung für ein Diabetesmedikament geht in eine neue Runde. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe.
Internet-Suchmaschinen dürfen Werbung der Konkurrenz einblenden
Wer über eine Internet-Suchmaschine einen Markennamen sucht, muss weiterhin mit Werbeanzeigen eines Konkurrenten rechnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) ließ in einem am Freitag veröffentlichten Urteil diese Art der Werbung grundsätzlich zu.
Verbraucherschützer kritisieren Internet-Werbung von Fastfood-Ketten
Die Fastfood-Ketten McDonald's und Burger King verstoßen mit ihrer Werbung im Internet angeblich gegen das Wettbewerbsrecht. Im Ergebnis von Recherchen des ZDF-Magazins "Wiso" habe der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) die beiden Unternehmen zur Unterzeichnung von strafbewehrten Unterlassungserklärungen aufgefordert, teilte das ZDF am Montag mit.
BGH billigt Bezeichnung „Biomineralwasser“
Die bayerische Brauerei Neumarkter Lammsbräu darf weiterhin natürliches Mineralwasser als "Biomineralwasser" anbieten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. Die Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" sei für die Verbraucher "nicht irreführend".
BGH-Urteil zu Früchtequark „Monsterbacke“ auf Dezember verlegt
Der Bundesgerichtshof wird nun erst am 5. Dezember über eine umstrittene Werbung des Molkereiunternehmens Ehrmann urteilen. Der 1. Zivilsenat des BGH muss entscheiden, ob Ehrmann für seinen Früchtequark "Monsterbacke" mit dem Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" werben darf.