Rechtstipp: Betriebsrat hat Anspruch auf anonymen Internetzugang
Betriebsräte haben Anspruch auf einen PC mit anonymisiertem Internetzugang. Arbeitgeber dürften Betriebsratsmitgliedern nicht vorschreiben, als "Login" ihre persönlichen betrieblichen Nutzerdaten zu verwenden, entschied das Bundesarbeitsgericht.
Rechtstipp: Ausländischer Ehepartner bekommt nach Zuzug ALG II
Ausländer, die mit einem deutschen Partner verheiratet sind, haben sofort nach ihrem Zuzug nach Deutschland einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II). Nach einem Urteil des niedersächsischen Landessozialgerichts gilt der gesetzliche Leistungsausschluss für Ausländer während der ersten drei Aufenthaltsmonate nicht für Verheiratete, die zur Familienzusammenführung nach Deutschland einwandern.
Leiharbeiter dürfen nicht auf Dauerarbeitsplatz arbeiten
Arbeitgeber dürfen Leiharbeiter nicht auf einem Dauerarbeitsplatz beschäftigen. Lehnt der Betriebsrat die Beschäftigung von Zeitarbeitskräften ab, kann der Arbeitgeber in diesem Fall die notwendige Zustimmung des Betriebsrats nicht gerichtlich ersetzen lassen, wie aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hervorgeht (Aktenzeichen: 4 TaBV 1163/12).
Pfleger in katholischer Klinik muss nicht in Religionsgemeinschaft sein
Ein katholisches Krankenhaus darf die Einstellung eines Krankenpflegers nicht davon abhängig machen, dass dieser Mitglied einer Religionsgemeinschaft ist.
Rechtsanwalt ist nicht immer von Rentenversicherung befreit
Eine Rechtsanwältin, die hauptberuflich als Angestellte in einem Versicherungsunternehmen arbeitet, kann sich nicht von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien lassen.
Geschäftsführer verdienen deutlich mehr als zuvor
Die Gehälter der Geschäftsführer in deutschen Unternehmen sind 2012 schneller gestiegen als zuvor. In den zurückliegenden zwölf Monaten legten die Bezüge um durchschnittlich 3,5 Prozent zu, nachdem sie 2011 um 2,7 Prozent und 2010 um 2,1 Prozent gestiegen waren, wie die Managementberatung Kienbaum ermittelte.