Streit über „Monsterbacke“ geht vor den Europäischen Gerichtshof
Der Streit über die umstrittene Werbung für den Früchtequark "Monsterbacke" geht in eine neue Runde. Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündete am Mittwoch überraschend kein Urteil, sondern legte eine rechtliche Vorfrage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vor.
BGH urteilt über Sonderfall der Unfallflucht
Der Bundesgerichtshof (BGH) steht vor einem Urteil zu den versicherungsrechtlichen Konsequenzen bei einem Sonderfall der Unfallflucht. Es geht darum, ob die Versicherung die Schadensregulierung verweigern kann, wenn der Unfallfahrer sich zwar berechtigt nach einer gewissen Zeit vom Unfallort entfernt hat, aber die Polizei nicht informiert und nur die Versicherung unverzüglich verständigt hat.
BGH kippt Zusatzgebühren für Pfändungskonten
Banken und Sparkassen dürfen keine zusätzlichen Gebühren für sogenannte Pfändungskonten mehr erheben. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag in zwei Grundsatzurteilen. Damit hatte die Klage von zwei Verbraucherschutzorganisationen Erfolg.
BGH stärkt Mieter bei ordentlicher Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Mietern bei einer ordentlichen Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs gestärkt.
Urlaubsabgeltung darf nicht auf Arbeitslosengeld angerechnet werden
Eine Abgeltung für den Resturlaub darf nicht auf den Anspruch für das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Dies entschied das Sozialgericht Düsseldorf in einem am Freitag veröffentlichten Urteil und gab damit der Klage einer 59-jährigen Frau aus Solingen recht.
Ferienhaus im Ausland: Deutsche Gerichte bei Klagen zuständig
Wer ein Ferienhaus im Ausland bucht, kann im Falle von Mängeln bei einem Gericht seines deutschen Wohnsitzes gegen den Reiseveranstalter klagen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe entschieden.