Rechtstipp: Bei Lasermessung reicht Zeugenaussage eines Polizisten
Bei einer Tempokontrolle per Laser darf der Messwert auch dann zur Grundlage einer Verurteilung in einer Bußgeldsache gemacht werden, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und die Übertragung in das Messprotokoll nur von einem Polizeibeamten kontrolliert wurde.
Rechtstipp: Kosten für geplatztes Immobiliengeschäft nicht absetzbar
Platzt ein Immobiliengeschäft, kann der Verkäufer die vergeblich aufgewendeten Kosten nicht steuerlich geltend machen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor. Die Kosten wollte der Betroffene entweder den Aufwendungen für die Vermietung zuschlagen, die bisher angefallen waren, oder als privates Veräußerungsgeschäft anerkannt wissen.
Rechtstipp: Beim Musikhören kommt es auf die Lautstärke an
Radfahren mit Kopfhörern ist keineswegs verboten. Darauf weist der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) in Bremen hin. "Beim Radfahren ist es erlaubt, Musik zu hören - auch mit Kopfhörern", sagt ADFC-Rechtsexperte Roland Huhn: "Entscheidend dabei ist die Lautstärke." Laut Straßenverkehrsordnung seien Fahrzeugführer dafür verantwortlich, dass ihr Gehör nicht durch Geräte beeinträchtigt werde.
Rechtstipp: Dienstreisen mit dem Partner sind teilweise absetzbar
Wer seinen Partner mit auf Dienstreise nimmt, kann die Kosten steuerlich absetzen, wenn die Reisebestandteile in einen beruflich und einen privat veranlassten Teil zu trennen sind. Das entschied der Bundesfinanzhof im Fall einer Sozialpädagogin, die einen Roman schreiben wollte, der in Neuseeland, Australien und Chile spielt.
Rechtstipp: Aus für Bierbikes
Sogenannte Bierbikes dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ohne Genehmigung nicht mehr auf öffentlichen Straßen fahren. Die Partybikes erfüllen nach dem Urteil der Leipziger Richter nicht den straßenrechtlichen Gemeingebrauch.
Kindergeld für volljährige Arbeitslose nur bei regelmäßiger Meldung
Eltern können für den Nachwuchs auch nach dessen 18. Geburtstag Kindergeld erhalten, wenn das Kind arbeitslos ist. Allerdings muss das Kind dafür bei der Agentur für Arbeit in Deutschland als arbeitssuchend gemeldet sein. Der Bundesfinanzhof bestätigte dabei nun die gängige Praxis, wonach die Meldung alle drei Monate erneuert werden muss, wenn der Anspruch bis zum 21.