BGH urteilt über Sonderfall der Unfallflucht
Der Bundesgerichtshof (BGH) steht vor einem Urteil zu den versicherungsrechtlichen Konsequenzen bei einem Sonderfall der Unfallflucht. Es geht darum, ob die Versicherung die Schadensregulierung verweigern kann, wenn der Unfallfahrer sich zwar berechtigt nach einer gewissen Zeit vom Unfallort entfernt hat, aber die Polizei nicht informiert und nur die Versicherung unverzüglich verständigt hat.
Rechtstipp: Halligalli auf hoher See ist nicht versichert
Freizeitkapitäne dürfen bei groben Verstößen gegen seemännische Sorgfaltspflichten laut einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle nicht auf Geld von ihrer Versicherung hoffen.
Rechtstipp: Rückwärtsfahrer teilen sich den Unfallschaden
Eine riskante Situation, die wohl jeder Autofahrer vom Ausparken auf größeren Parkplätzen kennt: Fahren zwei Fahrzeuge zeitgleich rückwärts aus ihren Parkboxen heraus, kommt es schnell zu einem Unfall. In einem solchen Fall ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm grundsätzlich davon auszugehen, dass sich die beiden Fahrzeughalter den Schaden teilen.
Rechtstipp: Ohne Anschlussversicherung keine Kündigung der PKV
Wer eine private Krankenversicherung kündigen will, muss das Bestehen einer Anschlussversicherung nachweisen. Ansonsten ist die Kündigung nicht wirksam. Das entschied der Bundesgerichtshof.
Rechtstipp: Direktversicherung kann bei Pleite verloren gehen
Hat der Arbeitgeber eine Direktversicherung abgeschlossen, die noch nicht unverfallbar ist, können die Ansprüche bei einer Insolvenz des Unternehmens verloren gehen. Voraussetzung dafür ist nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Az.: 3 AZR 176/10), dass der Insolvenzverwalter das Bezugsrecht wirksam widerrufen hat.
Rechtstipp: Foul beim Fußball kein Fall für Haftpflichtversicherung
Eine private Haftpflichtversicherung muss nicht für die gesundheitlichen Folgen eines Foulspiels bei einem Amateur-Fußballspiels aufkommen. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.